Mittwoch, 28. August 2013

Welche Interessen verfolgen die USA in Syrien?


Hier die Einschätzung eines aufrechten Dissidenten und scharfen Kritikers der außenpolitischen Doktrinen und Handlungen des sg. "Westens" bei seiner Politik gegenüber dem Nahen Osten und im Magreb
Jürgen Todenhöfer schon vom 1.Juli 13 im Tagesspiegel.
Hier wird, anders als in dem Stüzle Interview, das (geo-)politische Interesse der USA an der Schwächung des Iran formuliert - allerdings das ökonomische Interesse am Öl der Gegend und Saudi-Arabiens im besonderen ebenfalls außen vor gelassen..
JM


Tagesspiegel
01.07.2013 00:00 Uhr

Woran Syrien wirklich zerbricht
Von Jürgen Todenhöfer

Die USA schlachten das falsche Schwein.

Sechsmal war ich in den letzten zwei Jahren in Syrien, einem völlig verzweifelten Land. Vieles erinnerte mich an meine Reisen Anfang 2002 und 2003 durch den Vorkriegsirak. Auch damals war ich erschüttert über die Unwahrheiten, die westliche Politiker über das Land verbreiteten. Und über die Hoffnungslosigkeit der Menschen.

Den USA, Saudi-Arabien und Katar geht es im Syrienkonflikt primär nicht um Syrien, sondern um den Iran. Der ist ihnen durch den törichten Irakkrieg George W. Bushs zu stark geworden. Durch den Sturz des mit Teheran verbündeten Assad wollen sie Irans Vormachtstellung im Mittleren Osten schwächen.

An dieser Strategie zerbrechen Syrien und sein Gesellschaftsmodell, in dem die unterschiedlichsten Religionen und Ethnien in bewundernswerter Toleranz zusammenlebten.

Auch wenn es leider nicht demokratisch war.

Gleichzeitig stärkt der Krieg Al Qaida. 15 000 Rebellen kämpfen für deren syrische Filiale Al-Nusra. Ein Drittel davon sind ausländische Dschihadisten. Al-Nusra ist inzwischen die führende Kraft unter den Rebellen und weltweit die größte Al-Qaida-Konzentration. Ein Terror-Tsunami baut sich auf.

Auch die Gefahr eines Flächenbrandes ist unübersehbar. Zehn Länder sind bereits in den Konflikt verwickelt. Wenn der Mittlere Osten brennt, könnten auch bei uns die Lichter ausgehen. Wie kann man diese Entwicklung stoppen? Als Erstes sollte man die Propagandalügen beiseiteschieben, die eine Analyse des Konflikts erschweren.

Erstens: Anders als in Tunesien, Ägypten und Libyen kämpft in Syrien nicht das „Volk“ gegen einen isolierten Diktator, sondern eine starke oppositionelle Minderheit gegen eine relativ stabile Regierungsmehrheit. Assad hat in der Bevölkerung mindestens so viel Rückhalt wie die Rebellen, wahrscheinlich sogar mehr. Ob uns das gefällt oder nicht.

Internationale Rechtslage und politische Vernunft



Walter Stützle im Intetview mit dem Deutschlandfunkt - er war u.a. Chef  der Abrüstungsorganisation Sipri in Schweden - vertritt hier energisch den Standpunkt des internationalen Rechts gegen den Interventionismus der USA und ihrer Verbündeten im Hinblick auf Syrien. Zudem argumentiert er aus den bisherigen Erfahrungen mit solchen Interventionen - die weder ihren vermeintlichen Zielen, noch auch irgendeinem vernünftigen Zweck gedient hätten.
Eine sehr bedenkenswerte und leider im bundesdeutschen zuiemlich kriegshetzerischen Einheitsbrei der Medien eine Ausnahme.

JM

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2229149/

INTERVIEW
26.08.2013

Walther Stützle war Staatssekretär unter Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) (Bild: picture alliance / ZB)
Friedensforscher: Militärintervention in Syrien weder richtig noch gerechtfertigt
Walther Stützle sieht Giftgasvorwürfe gegen Assad-Regime nicht bestätigt
Walther Stützle im Gespräch mit Christine Heuer

Der Publizist Walther Stützle warnt vor einem voreiligen militärischen Eingreifen in Syrien. Zunächst müssten die Ergebnisse der UNO-Giftgasinspektionen abgewartet werden. Zugleich wundert sich Stützle darüber, dass UNO-Generalsekretär Ban sich nicht selbst in Damaskus informiere.

"Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch"

"Syrien -

Die Reaktionen des Westens und seiner Verbündeten auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien folgen einem bekannten Muster. Das macht es nicht besser."

http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/kriegstreiber-setzen-bewaehrtes-drehbuch-um

Dieser Artikel von Springstein im Freitag (nur online?) vom 26.8.13 scheint mir hervorragend geeignet die Kontinuität des Musters der Aggressionen "des Westens", also der USA und seiner Trabanten ins Bewußtsein zu heben. Auch die vielen Links sind sehr nützlich!
Die Stimmung der Bevölkerungen in den USA, England und der BRD sind wohl eindeutig gegen den erneuten Krieg; für Frankreich habe ich noch nichts gesehen.
Auch wenn die Empörung nicht zu spontanem Handeln ausreicht, so macht die bevorstehende Bundestagswahl die herrschenden Parteien doch empfindlich.
Steinmeiner möchte erst den G 20 Gipfel - und so um eine Zustimmung der SPD zum Bomben herumkommen!
Bisher habe ich noch keinen Artikel oder Beitrag gesehen, der die tatsächlichen Interessen der herrschenden Kreise der USA an ihrer Politik gegenüber Syrien, dem Iran und ganz Nahost knapp und plausibel kennzeichnet - außer den obligaten Hinweisen auf Geostrategie und das Öl.

JM

Dienstag, 27. August 2013

Zu den Angriffsplänen der USA auf Syrien - einige Stellungnahmen

Hallo, 
einige Hinweise zu Stellungnahmen zur den Angriffsplänen der USA auf Syrien. 
Hier kommt es ja auf eine möglichst breite, aber dann auch scharfe Reaktion an:
Die nachdenkseiten, (linkskeynesianische Opposition gegen den Kurs der SPD und ihrer Führung)
>http://www.nachdenkseiten.de/<,
sonst in Fragen der Außenpolitik sehr zurückhaltend, verweisen in ihrer Rubrik >Hinweise des Tages< auf vier öffentlich gewordene Stellungnahmen:
Sie zitieren audrücklich zustimmend den Leit-Artikel in der Jungen Welt von heute; dann den Artikel von Lüders, "Nahostexperte" aus der TAZ von gestern: Reden mit Assad!; und ein Interview mit dem "Friedensforscher" Walter Stützle im Deutschlandfunk von gestern 12.15: Weder richtig noch gerechtfertigt.
Dazu noch längere Ausführungen von German Foreign Policy, die auch die praktische Verwicklung der BRD Apparate in die Unterstützung der Kriegspartei gegen die syrische Regierung verdeutlicht - allerdings mal wieder ohne eine verständige Interessenbasis dafür anzugeben. Dabei ist es doch sehr einfach: Vasallen sind nicht nur Gefolgsleute, sondern sie partizipieren an der Herrschaft des "Fürsten".
JM - 27.8.13 

Montag, 12. August 2013

12.8.13
Spionage - wer gegen wen?

Hallo,

Abhören und Auswerten - von Innen und Außen:

Schlaglicht auf Geheimdienste: Erich Schmidt-Eenboom
Leute night | 8.8.2013, 2.00 Uhr | 30:37 min
(natürlich nur in der Nacht!)

http://swrmediathek.de/player.htm?show=86940530-ff8f-11e2-aab6-0026b975f2e6

Zur sog. Affäre mit den Abhörpraktiken von NSA und BND ein langes Interview des SWR Fernsehens mit Schmidt-Eenboom, einem der wirklichen publizistischen Geheimdienstexperten in der BRD - sehr informativ und sehr nüchtern!
Allerdings ist auch ihm das direkt u indirekt massenmörderische Regime der USA (Korea, Vietnam, Laos Kambodga, Afghanistan, Irak, und der Entfesselung von massenmörderischen Bürgerkriegen, von Putschen nicht zu reden) wesentlich näher (demokratisch), als die Regime in HongKong und Rußland, die Snowden (vorübergend) Asyl gewähren. Gleichwohl sehr! hörens- und sehenswert.

JM

Samstag, 3. August 2013

Der Westen ist schuldig - Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? - In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. - Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg. - Von Reinhard Merkel

Gött 3.8.13
Hallo,
anbei eine rechtlich-moralische Stellungnahme von Reinhard Merkel, einem angesehenen Rechtsprofessor aus Hambung, der schon die Beschlüsse des Sicherheitsrates der UN zu Libyen scharf kritisierte hatte.
Hier verurteilt er, rechtlich und moralisch, die Politik des "Westens" der USA und ihrer Verbünderten, den Bürgerkrieg in Syrien zu schüren und zu unterstützen, vor allem mit indirekten oder direkten Waffenlieferungen.
Ebenso kritisiert er die Vorgehensweisen der Aufständischen, die sehenden Auges einen Bürgerkrieg mit absehbar katastrophalen Folgen (Merkel geht von 100.00 Toten aus, mehrheitlich Zivilisten), den sie auch ohne jede Aussicht auf demokratische und zivile Nachkriegsverhältnisse angezettelt hätten. Er spricht ihnen die rechtliche und moralische Legitimation ab, eine solche absehbare Katastrophe in Gang gesetzt zu haben - selbst angesichts eines unterdrückerischen, diktatorischen 'Regimes; dass es religiös tolerant und säkular ist, erwähnt er leider nicht..
Dies wäre unseren "linken" "Revolutions"-Unterstützern nicht nur in der TAZ ,auch hinsichtlich Libyen ins Stammbuch zu schreiben.
Merkel geht nur indirekt auf die Frage ein, welche Interessen die USA etc. antreiben, geht aber ohne Weiteres davon aus, dass es sich um geopolitische Interessen hinsichtlich des Iran handelt. Dass Syrien umgekehrt aus eigenem Interesse in diesem Fall eine Anti-Imperialistische Haltung einnimmt, kommt dagegen nicht zum Ausdruck.

Sehr lesenswert und unbedingt weiter verbreiten. - JM

Es stand, wie schon die Stellungnahme zu Libyen, in der FAZ, natürlich im Feuilleton - Fr.2.8.13 - auch im Internet:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

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